Wahlanfechtung Salzburg: Richterin erklärt sich für befangen

Liebe Kolleg:innen,

aufgrund diverser Vorkommnisse bei der Abwicklung der Personalvertretungswahl in Salzburg haben wir eine Anfechtungsklage bei Gericht eingebracht.

Dabei berufen wir uns auf den Paragraph §42. der Postbetriebsverfassungswahlordnung:

„Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen zwei Wochen vom Tage der Kundmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.“Dieser Schritt ist im Hinblick auf die demokratischen Grundsätze aus unserer Sicht unbedingt notwendig, weil einige Dinge die in Salzburg vorkamen, aufzuklären sind.

____________________________________________________________________________________

Nun hat überraschend die zuständige Richterin ihre Befangenheit angezeigt, weil angeblich der beklagte Vorsitzende im Personalausschuss Salzburg (fsg), den Lebensgefährten der Richterin (AK- Jurist) beim „Silvesterpunsch“ der Arbeiterkammer für seine Rechtsberatung kontaktierte.

Dies ist jedenfalls sonderbar, weil er ohnehin von einer Wiener RA Kanzlei vertreten wird.

Es wird daher eine andere Richterin bestellt werden.

Zulage für Vorsortierung und Logistikmitarbeiter:innen

Wie berichtet wird in den ersten 6 Monaten die Zulage für Logistik und VS Mitarbeiter:innen als Teuerungsprämie ausbezahlt werden. Sie gilt für Kolleg:innen die dem KV Neu unterliegen und unter der Grenze von 2000 Euro brutto liegen. Die Höhe wird bei Vollbeschäftigung (40h) 50 Euro betragen, bei Teilzeit der aliquote Anteil.

Weil auch die Vorsortiermitarbeiter:innen auf den Dienststellen der Distribution nicht vergessen werden dürfen, muss diese Zulage auch dort ankommen!

Nach Abschluss der BV soll nun rückwirkend mit Jänner 2024 die Auszahlung erfolgen, die ab Ende Februar möglich sein wird.

 

Sonderurlaub bei 50%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit

Weiterbildung C95 für LKW Fahrer:innen- Sonderregelung verlängert

Liebe Kolleg:innen,

die im Jahre 2018 in Kraft gesetzte Regelung bzgl. Übernahme der Kosten für die Weiterbildung „C95“ der LKW Fahrer:innen in der Transportlogistik, wurde für die Jahre 2024 und 2025 verlängert.

Für Fragen stehen die Personalvertreter/innen der FCG gerne zur Verfügung!

Dienstanweisung C95

Achtung: Sodexo Guthaben nicht verfallen lassen

Wie bereits mehrmals kommuniziert, verfallen nicht in Anspruch genommene Essenszuschüsse, die bis 31. August 2023 gut geschrieben wurden, mit Ende 2023.

Das bedeutet im Regelfall, dass Guthaben über 120 Euro nicht in das Jahr 2024 übertragen werden.

Daher unbedingt vor Jahresende aufbrauchen!

FCG, weil wir für Euch sind!

 

Spezielle Zulage für Logistikzentrenmitarbeiter:innen

Im Zuge der KV Gespräche wurde auch ein gewissen Budget für eine Zulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Logistikzentren vorgesehen. Diese betrifft Kolleg:innen, welche dem KV unterliegen und weniger als 2000 Euro brutto erhalten.

Derzeit finden dazu Gespräche in der Ausgestaltung statt, wobei wenn es rechtlich möglich ist eine Nettozahlung angestrebt wird.

Als FCG haben wir daher interveniert, dass die Möglichkeit der Teuerungsprämie von der Regierung verlängert wird.

Über den Fortschritt der Gespräche werden wir zeitnah informieren!

 

 

Filialen: Taggeld für KV Springer ab Jänner 2024

Taggeld Springer KV Neu:

Wie bereits vor einiger Zeit angekündigt, wird nun mit 1. Jänner 2024 für Springer (KV NEU) im Filialnetz, ein sogenanntes Taggeld eingeführt. Dies wurde bekanntlich im Zuge des KV- Abschlusses grundsätzlich außer Streit gestellt. Das maximale Taggeld beträgt €19,62 (=12 h) bzw. €13,08 wenn zusätzlich eine Monatskarte/ Jahreskarte zur Verfügung gestellt wird.

Details dazu werden nach offiziellem Beschluss des Vorstandes noch im Dezember bekannt gegeben werden.

Vertretungspausschale:

Filialmitarbeiter:innen die dem KV Neu unterliegen und zum Beispiel einen Filialleiter vertreten, erhalten in Zukunft eine „Vertretungspauschale“. Die Höhe richtet sich nach der Funktion und der Ausbildung zwischen 4 und 16 Euro pro Tag. Details werden gesondert bekannt gegeben werden.

Voraussichtlich wird die konkrete Auszahlung nach dem ersten Quartal 2024 rückwirkend mit Jänner 2024 erfolgen, da die IT Programmierung vermutlich etwas dauern wird.

 

 

 

FCG NEWS: Infos bzgl. Pflegefreistellung

Pflegefreistellung

Wenn  die Betreuungsperson eines Kindes ausfällt oder nahe Angehörige oder Haushaltsmitglieder erkranken, können Arbeitnehmer:innen Pflege­frei­stell­ung nehmen.

Neu ab 1. November 2023

  • Sie haben für alle Personen, mit denen Sie im gemeinsamen Haushalt leben (Haushaltsmitglieder) ein Recht auf Pflegefreistellung – somit zB auch für Geschwister.
  • Für nahe Angehörige haben Sie auch dann ein Recht auf Pflegefreistellung, wenn kein gemeinsamer Haushalt vorliegt; also beispielsweise auch für einen Elternteil, der in einem anderen Ort wohnt.

Nahe Angehörige / Haushaltsmitglieder erkranken (Krankenpflegefreistellung)

Wenn Sie wegen der notwendigen Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen oder eines Haushaltsmitglieds nicht arbeiten gehen können, haben Sie Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung.

Nahe Angehörige sind:

  • leibliche Kinder, Wahl- und Pflegekinder
  • im gemeinsamen Haushalt lebende, leibliche Kinder von Ehegatt:innen, eingetragenen Partner:innen oder Lebensgefährt:innen
  • Enkelkinder und Urenkelkinder
  • Ehegatt:innen, eingetragene Partner:innen und Lebensgefährt:innen
  • Eltern (auch Wahl- und Pflegeeltern)
  • Großeltern, Urgroßeltern

Abgeltung für 8. Dezember

Am 8.Dez. (Maria Empfängnis) haben einige Filialen geöffnet, wo dies vertraglich so festgelegt wurde, wie zum Beispiel in Einkaufszentren. Für Mitarbeiter*innen der Post die an diesem Tag in der Filiale arbeiten, kommt zusätzlich zur Abgeltung die sich aus dem KV (z.B. Überstunden) ergibt, folgende Prämie zur Auszahlung.

  • Bei einer Dienstleistung bis 3 Stunden brutto 30,– Euro
  • Bei einer Dienstleistung ab 3 Stunden brutto 50,– Euro
  • Für jene Mitarbeiter*innen, die auch im Jahr 2022 am 8. Dezember Dienst versehen haben, werden diese Prämiensätze um brutto 10,– Euro erhöht.

Für Fragen dazu stehen die FCG Personalvertreter:innen gerne zur Verfügung!

FCG NEWS: Wahlanfechtung in Salzburg

Liebe Kolleg:innen,

aufgrund diverser Vorkommnisse bei der Abwicklung der Personalvertretungswahl in Salzburg haben wir eine Anfechtungsklage bei Gericht eingebracht.

Dabei berufen wir uns auf den Paragraph §42. der Postbetriebsverfassungswahlordnung:

„Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen zwei Wochen vom Tage der Kundmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.“

Dieser Schritt ist im Hinblick auf die demokratischen Grundsätze aus unserer Sicht unbedingt notwendig, weil einige Dinge die in Salzburg vorkamen, aufzuklären sind.

FCG, weil wir für Euch sind