Bundesrat nicht vorverlegt- Freistellung für Risikogruppen wackelt
Der Nationalrat am Dienstag den 28.April einige CoV- Gesetze beschlossen. Darunter fallen die vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe, sowie Regelungen für Risikogruppen für eine Covid- 19 Erkrankung. Leider hat sich die SPÖ gegen eine Sondersitzung des Bundesrates am 30.4. ausgesprochen. Damit ist ein Inkrafttreten dieser Gesetze am 4. Mai nicht möglich und die dringend notwendige Regelung […]
