CESI- Berufsrat Post/ Telekom zur Corona Krise
Manfred Wiedner and Horst Sayffaerth, President and Vice-President of CESI Council ‘Post and Telecoms’ on the Covid19 Crisis
Für Infos auf den nachstehenden Link klicken!
Post darf sich nicht hinter einem missglückten Gesetz verstecken!
Obwohl die Post zur kritischen Infrastruktur in diesem Land gehört, kann es nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen die den Risikogruppen angehören ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden. Zig positiv getestete Kolleginnen und Kollegen gibt es bei der Post bereits. Allein in der kleinen Zustellbasis in Zwettl an der Rodl im Mühlviertel (OÖ) wurden bereits 15 von 37 Bedienstete positiv getestet.
Diese Menschen sofort nach Hause zu schicken ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern gehört zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Die Diktion im Gesetz, Risikogruppen dürfen wenn sie besonders geschützt werden arbeiten, kann leider bei der Post nicht erkannt werden. Besonders geschützt? Leider fehlt es in vielen Dienststellen nach wie vor an ausreichend Desinfektionsmittel, Handschuhen und Schutzmasken!!
Vor allem da auch der namhafte Verfassungsjurist Heinz Mayer diese Bestimmung als klar verfassungswidrig hält und auch der Präsident der Ärztekammer nicht versehen kann, dass hier gefährdete Postler weniger Schutz bekommen sollen. (siehe Artikel „Die Presse“ unten)
Das Angebot des Unternehmens, dass diese Gruppen den Resturlaub 2019 und 10 Tage des Erholungsurlaubes 2020 verbrauchen sollten, um dann bis Ende Mai freigestellt zu werden, sollten alle die der Risikogruppe angehören aus Sicht der FCG, im Hinblick auf ihre Gesundheit und die ihrer Lieben annehmen. Allerdings mit dem Vorbehalt, dass wenn es hier eine Gesetzesänderung gibt, der Urlaub auch wieder gut geschrieben wird. Denn die FCG hat natürlich sofort nach bekannt werden des Gesetzestextes bei der Verantwortlichen im Parlament für die gefährdeten Postler interveniert.
GEMEINSAM.NEUE WEGE GEHEN.
FCG – weil es dazu keine Alternative gibt!
Zur Info – Artikel aus der TZ „Die Presse“:
Verfassungsjurist zerpflückt Gesetz
Als „klar verfassungswidrig“ und „unverhältnismäßig“ bezeichnet der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer das am Freitag im Nationalrat beschlossene Gesetz, wonach zur Covid- 19-Risikogruppe zählende Personen wie etwa ältere Menschen sowie jene mit relevanten Vorerkrankungen wie beispielsweise COPD und Diabetes kein Recht auf Homeoffice oder Freistellung haben, wenn sie in der kritischen Infrastruktur tätig sind. „Menschen, die im Gesundheitsbereich, bei der Eisenbahn oder der Post beschäftigt sind, erhalten seitens der öffentlichen Hand weniger Schutz als alle anderen“, sagt indessen Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer. „Das ist weder fair, noch kann es rechtens sein.“
Einkommen und Gesundheit der MitarbeiterInnen schützen
Gut, dass es Politiker gibt welche die Gesundheit, aber auch das Einkommen der Arbeitnehmer schützen!!!
Während das Management der Post Grundrechte die im BDG verankert sind aufgrund der Coronakrise nun aushebeln möchte, sind es Politiker wie August Wöginger (ÖAAB) der sich ganz im Gegenteil, nach der Intervention der FCG/Post für die Beibehaltung aller Rechte auch im Parlament einsetzt und darüber hinaus auch einen Antrag auf steuer- und sozialversicherungsfreie Auszahlung aller Prämien bis 3000,– jährlich einsetzt. D.h. das Geld kommt zu 100% beim Kollegen an.
Einige Beispiele:
• Die Post will den §79a Beamtendienstrechtsgesetz außer Kraft setzen, da hier bestimmt ist das jeder Beamte der um seine Gesundheit fürchten muss, ohne persönliche Nachteile seinen Arbeitsplatz jederzeit verlassen kann.
• Auch Kurzarbeit für Beamte einführen, wenn diese der Risikogruppe angehöhren und nicht mehr arbeiten dürfen. (20% Einkommensverlust)
• Einstellung aller Nebengebühren und Zulagen – auch der Dienstzulage (wenn der Kollege in Quarantäne Zuhause ist)
• Für Beamte im Homeoffice: Entfall des Fahrtkostenzuschusses und der Betriebssonderzulage (Aufwandsanteil und Erschwernisanteil)
• Dienstzuteilungen durch einfache Weisung ohne Verfahren und auch unterwertig ermöglichen! D.h. ein Beamter in PT3 wird auf Weisung als Briefträger verwendet!
Nicht mit uns Christgewerkschaftern: Alle diese Verschlechterungen für die Kollegenschaft konnten nicht nur verhindert, sondern darüber hinaus folgendes erreicht werden:
Dass nach wochenlangem mit wenig Erfolg behafteten Kampf mit dem Unternehmen Post nun endlich die Risikogruppen per Gesetz in Homeoffice bzw. bei vollen Bezügen nach Hause geschickt werden.
Wer davon betroffen ist sollte von der Behörde verständigt werden, da die Daten über die Medikamente von den Sozialversicherungsträgern direkt an das Gesundheitsministerium übermittelt werden. Sollte das nicht passieren, bitte beim Hausarzt eine Bestätigung einholen, dass man jedenfalls der Risikogruppe angehört und dem Vorgesetzten übergeben. Bei Problemen bitte einen FCG Personalvertreter kontaktieren oder die FCG Helpline 0800210099 wählen. Die Verweigerung der Annahme solcher Bestätigungen durch den Leiter des Personalamtes/büros, wie noch letzte Woche mehrfach passiert, sollte damit ebenfalls der Vergangenheit angehören.
Darüber hinaus wird für alle Kolleginnen und Kollegen die im Homeoffice arbeiten, unter Quarantäne sind, oder vom Dienst frei gestellt wurden, das Pendlerpauschale für ALLE weiterhin berücksichtigt.
Wir werden auch nicht müde werden weiterhin die Schutzmittel zu fordern (wenn notwendig ebenfalls über die Politik) da unsere Umfrage bei der Kollegenschaft zeigt, dass bei einer Teilnahme von mittlerweile 1000 Kolleginnen, ca. 2/3 aller Dienststellen noch immer massive Probleme bei der Beschaffung bzw. Bereitstellung von Schutzmitteln haben. Ja und auch dadurch gibt es leider, wie von uns befürchtet und auch vorhergesagt, immer mehr Kolleginnen und Kollegen bei der Post die bereits positiv auf das Virus getestet wurden!!!
Bezeichnend auch der Wert auf die Frage, wie die Kollegenschaft das Krisenmanagement der Post bzw. der Regierung beurteilt.
Das Krisenmanagement der Regierung wird in der laufenden Umfrage mit „gut“ bezeichnet, dass der Post zeigt leider eher in Richtung „genügend“ (3,6).
Nach Abschluss der Umfrage und Auswertung aller Daten, werden wir wieder informieren.
GEMEINSAM.NEUE WEGE GEHEN.
FCG – weil es dazu keine Alternative gibt!
Sonderprämie von € 200,–für Mitarbeiter an der Front
200,– Euro Sonderprämie, für die Kollegenschaft an der Front? Für jene die tagtäglich ihre Gesundheit und die ihrer Familien aufs Spiel setzten. Und dies auch nur dann, wenn alles gut vorübergeht?! Also irgendwann Mitte Mai.
Die FCG hält weiterhin an ihrer Forderung eines 15. Monatsgehaltes fest und begründet dies wie folgt:
Am 12. März 2020, also zu Beginn bzw. dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Coronakrise, war der Aktienkurs der Österreichischen Post AG bei 27,45 Euro! Heute, am 31. März, also nicht einmal 3 Wochen später, ist der aktuelle Kurs 32,– Euro und dies nur weil die Postler (auch die Risikogruppen) weiterhin alle Leistungen erbringen, als ob nichts passiert wäre. Diese Steigerung des Aktienkurses von 4,55,– Euro bei 67,55 Millionen Aktien bedeutet eine Wertsteigerung des Unternehmens Österreichische Post um mehr als 307.000.000,– Euro, nur von 12. März bis 31. März 2020. Und nun sollen die MitarbeiterInnen mit 3 Millionen abgespeist werden.
Wir fordern hier auch Helmut Köstinger und seine fsg auf, dass wir zumindest in dieser Frage bitte einmal,
GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.
Schutzmasken für Kunden?
Von: WIEDNER Manfred
Gesendet: Montag, 30. März 2020 14:11
An: Wöginger, August <August.Woeginger@oevpklub.at>
Betreff: Mundschutzmasken auch für die Postfilialen
Sg. ÖAAB Obmann, lieber Gust!
Wir verstehen die Maßnahmen der Bundesregierung und tragen diese natürlich auch vollinhaltlich mit. Ich ersuche dich aber auch dafür zu sorgen, dass nicht nur vor den Supermarktketten der Mundschutz zur Verteilung kommt, sondern auch vor unseren 1800 Postgeschäftsstellen.
Gerade am Mittwoch den 1. April werden viele ältere Menschen zum Postamt kommen um ihre Pensionen abzuholen. Mit dieser Aktion könnten wir nicht nur die älteren Mitbewohner sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen wirkungsvoll vor einer möglichen Infektion schützen.
Gerade unser christlich, sozialen Gesinnung ist es geschuldet, dass wir jedes einzelne Leben und die Familien besonderen Schutz zukommen lassen, wenn wir die Möglichkeit dazu haben! Und die Schutzmasken in ausreichender Anzahl scheint derzeit nur die Bundesregierung zu haben.
Mit der Bitte um Veranlassung und danke für dein Mühe,
Manfred Wiedner
FCG Zentralausschuss Post
______________________________________________________________________________
Von: KLIMA Maria
Gesendet: Montag, 30. März 2020 14:36
An: BACHMAIR Ursula <Ursula.Bachmair@post.at>; CASAPICCOLA Alexander <Alexander.Casapiccola@post.at>; MITTERLEHNER Ursula <ursula.mitterlehner@post.at>; PÖLZL Georg <Georg.Poelzl@post.at>; UMUNDUM Peter <Peter.Umundum@post.at>; OBLIN Walter <Walter.Oblin@post.at>
Betreff: MNS-Masken verpflichtend
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie von mir in der heutigen Task Force Sitzung bereits angesprochen, hat sich das Tragen von MNS-Masken in Supermärkten für Kunden nun als verpflichtend heraus gestellt.
Dies dient zum Schutz vor einer weiteren Übertragung des Coronavirus. Um auch unsere MitarbeiterInnen am Schalter zu schützen möchte ich hier noch einmal die Forderung stellen, auch unsere Kunden wie von der Regierung vorgesehen zum Tragen von Schutzmasken zu verpflichten. Ab Mittwoch sollte das Tragen der MNS-Masken in Supermärkten Pflicht sein, dieses Datum würde sich mit dem Tag der Pensionsauszahlung in Österreich decken, an welchem mit einem vermehrten Kundenaufkommen, vor allem der älteren Menschenschicht, in den Filialen zu rechnen ist.
Zum Schutz dieser und unserer MitarbeiterInnen sollte das Tragen von MNS-Masken aller Kunden welche eine Postfiliale betreten, genauso verpflichtend sein und dies auch so umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klima
Österreichische Post AG
Zentralausschuss
Rochusplatz 1
1030 Wien
Mobil: +43 664 624 2780
E-Mail: maria.klima@post.at
Verpflichtende Freistellung der Risikogruppen
Traurig, dass es einer Verordnung der Bundesregierung braucht damit unsere Kolleginnen und Kollegen welche der Risikogruppe angehören endlich per Gesetz vom Dienst freizustellen sind.
Leider wurde unsere vor Wochen eingebrachte Forderung auf Freistellung aller die der Risikogruppen angehören vom Management trotz mehrfacher Intervention negiert.
Selbst Datenrechtsexperte Mayer-Schönberber sagt. „Menschenleben sind wichtiger als Datenschutz!“ Umso unverständlicher ist es, dass unser Personalchef an ihn übermittelte Bestätigungen von Ärzten, welche das Angehören zur Risikogruppe untermauern mit dem Verweis, dass wir diese Bestätigungen aufgrund der Datenschutzgrundverordnung gar nicht schicken dürften, einfach gelöscht hat!!!
Leider haben wir, wie zu erwarten war die ersten positiv getesteten Kolleginnen und Kollegen bei der Post.
Damit wir Lücken bei der Sicherheitsausstattung bei der Post auch statistisch untermauert aufzeigen können, werden wir morgen eine Umfrage bei allen Kolleginnen und Kollegen der Post über Monkey Surface starten. Bitte nehmen sie daran teil, nur wenn wir beweisen können, dass es tatsächlich in vielen Dienststellen noch immer kein Desinfektionsmittel, Handschuhe, Schutzmasken usw. gibt, können wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen.
GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.
FCG POST FORDERT 15. MONATSGEHALT
Die FCG Post schließt sich der von Sozialpartnern und einigen Politikern erhobene Forderung zur Auszahlung eines 15. Monatsgehaltes für all jene Postlerinnen und Postler an, die tagtäglich an der „Front“ ihre Gesundheit zur Aufrechterhaltung unseres Gesellschaftssystems gefährden!
Trotz Krise werden nach wie vor von den Postlerinnen und Postlern, 4 Millionen Haushalte tagtäglich mit ihrer Post beliefert, das gehört auch finanziell abgegolten!!!
Und wie vom Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert, muss diese Bezahlung steuerfrei sein!!!
GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.
Zugehörige zur gefährdeten Gruppe im Bezug auf SARS2/Covid19
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Schutz.
Die Gesundheit und das Leben unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört in den Vordergrund gestellt.
Immer wieder erreichen uns Anrufe von Kolleginnen und Kollegen, welche auf Grund einer bereits bestehenden Erkrankung oder gesundheitlichen Einschränkung zur Gruppe der gefährdeten Personen auf Grund von SARS2/Covid19 gehören, mit der Anfrage wie sie sich schützen können.
Damit wir als FCG auch zum Schutz dieser Gruppe beitragen können, hier eine Hilfestellung.
Es gibt 2 Punkte:
1. Menschen welche zu einer Risikogruppe zählen und an Vorerkrankungen leiden, können besonders schwer krank werden, wenn Sie mit dem Coronavirus angesteckt werden. Nehmen sie daher sofort mit ihrem behandelnden Arzt Kontakt auf, dieser kennt ihr Krankheitsbild und ihren Krankheitsverlauf, in den meisten Fällen ist ein Besuch der Arztpraxis nicht notwendig. Der Arzt entscheidet ob Sie aktuell arbeitsfähig sind oder nicht. Dabei werden ihre Tätigkeit und ihr Gesundheitszustand berücksichtigt. Wenn der Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung ausstellt, müssen Sie diese unverzüglich dem Arbeitgeber übermitteln. Auch diese Übermittlung an den Vorgesetzten kann per Mail erfolgen und benötigt keinen persönlichen Kontakt oder ein Verlassen ihres geschützten Umfeldes.
Zu den Risikogruppen zählen:
– ältere Menschen (65+)
– Menschen mit chronischen Erkrankungen
Als chronische Erkrankungen nach aktueller Evidenz gelten:
+ (chronische) Atemwegs- bzw. Lungenerkrankungen inkl. COPD
+ Diabetes
+ Herzkreislauferkrankungen
+ Krebserkrankungen
+ Bluthochdruck
+ Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen
2. Auch wenn sie grundsätzlich arbeitsfähig sind kann ihr Arzt empfehlen, dass Sie bestimmte Arbeiten nicht tun sollen. Wenn sie ihrem Arbeitgeber mit einer ärztlichen Bestätigung melden, dass Sei eine Vorerkrankung haben, die ihr Risiko erhöht, muss er laut Arbeitnehmerschutzgesetz Rücksicht darauf nehmen. Sie müssen ihre Vorerkrankung aber nur melden, wenn Sie das wollen.
Beispiel: Der Arzt bestätigt, dass eine Vorerkrankung vorliegt weshalb auf Grund des Coronavirus eine Zustellung derzeit nicht ohne Risiko möglich ist.
So könnte eine ärztliche Bestätigung aussehen:
Uns ist es ein großes Anliegen die Gesundheit sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, verstärkt natürlich all jener die in dieser Zeit mehr schutzbedürftig sind, sollte es trotz der ärztlichen Bestätigungen zu Problemen kommen, stehen die MitarbeiterInnen der FCG gerne zur Verfügung, bei Fragen können Sie sich auch gerne an unsere Helpline unter 0800210099 wenden. Auch in Krisenzeiten mit der FCG
GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.
Anweisung bzgl. der Zustellung nach dem Zustellgesetz
Von: WIEDNER Manfred <Manfred.Wiedner@post.at>
Gesendet: Montag, 23. März 2020 11:59
An: MODLIBA Robert <Robert.Modliba@post.at>
Betreff: Anweisung bzgl. der Zustellung nach dem Zustellgesetz
Sg. Herr Modliba!
Die Verunsicherung bei der Zustellung von RS Briefen ist groß. Hat man in den vergangenen Jahren die penible Einhaltung des Zustellgesetzes gefordert, wird diese Vorgangsweise durch die heutige Dienstanweisung völlig auf den Kopf gestellt.
Meine Fragen zum Schutz der Kollegenschaft:
- Ist die neue Vorgansweise durch die Bundesregierung (Verordnung) auch rechtlich abgesichert?
- Können sie aufgrund dieser Vorgangsweise ausschließen, dass nicht unsere Kolleginnen und Kollegen im Nachhinein belangt werden können?
Mit der Bitte um rasche Antwort, damit wir hier etwas mehr Klarheit und Sicherheit für die Betroffenen schaffen können.
Manfred Wiedner
Zentralausschuss
_______________________________________________________________________________
Von: MODLIBA Robert <Robert.Modliba@post.at>
Gesendet: Montag, 23. März 2020 13:05
An: WIEDNER Manfred <Manfred.Wiedner@post.at>
Cc: ETTMAYER Anneliese <Anneliese.Ettmayer@post.at>; NIGL Franz <Franz.Nigl@post.at>; SCHAFFER Hermann <hermann.schaffer@post.at>
Betreff: AW: Anweisung bzgl. der Zustellung nach dem Zustellgesetz
Sehr geehrter Herr Wiedner,
ebenso wie die Post als Arbeitgeber hat auch der Gesetzgeber erkannt, dass während der COVID19-Krise die Zustellung behördlicher Sendungen zum Schutz sowohl der Postmitarbeiter*innen als auch der Empfänger*innen dieser Sendungen auf eine kontaktlose Zustellung umzustellen ist, und das Zustellgesetz entsprechend geändert.
Die interne Dienstanweisung entspricht der gesetzlich vorgesehenen Vorgehensweise.
Freundliche Grüße
Robert Modliba