Erhebung der Vordienstzeiten für Beamte

Aufgrund vieler Anfragen bzgl. Erhebungsbogen für die Vordienstzeiten, welcher vom Personalamt an die Beamten übermittelt wurde folgende Empfehlung.

Vom Gesetzgeber wurde im Jahr 2019 eine Regelung der Vordienstzeiten für Beamte beschlossen, da wesentliche Teile der Vorregelungen wieder beim EuGH gekippt wurden.

Aus diesem Grund haben auch die Postbeamten in den letzten Tagen ein Schreiben erhalten, indem sie die berufliche Tätigkeiten vor dem 18. Lebensjahr, sowie andere für die Vordienstzeiten maßgebliche Umstände bekannt geben sollen.

Durch diese Angaben und Nachweise wird in weiterer Folge festgestellt werden, ob sich das Besoldungsdienstalter verändert bzw. verbessert.

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage halten wir es für sinnvoll diese Angaben zu machen, damit überhaupt die Möglichkeit für eine Verbesserung besteht.

Speziell Beamte, welche als Postpraktikanten gearbeitet haben, sollten auf jeden Fall dieses Schreiben zurückschicken.

Aus unserer Sicht sind jedoch einige Passagen des Gesetzes aus europarechtlicher Sicht in Frage zu stellen, sodass wahrscheinlich auch dieses Gesetzt nicht die letzte Fassung dieser Story gewesen sein wird.

Umso wichtiger ist es die Unterlagen zu übermitteln, um eventuelle Ansprüche zu sichern.

Genauere Infos: RS_BMoeDS-921.000_0058-III_A_2019

 

GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.

 

 

 

Ab 1. Aug 2020 erhöhte Schichtdienstzulage in den Verteilzentren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gem. der Betriebsvereinbarung Schichtdienst wird die Schichtdienstzulage alle 3 Jahre entsprechend den Gehaltserhöhungen angepasst.

Aufgrund dieser Regelung wurde mit Wirksamkeit 1. August 2020 die Aufwandspauschale/Schichtdienstzulage um 6,76% erhöht (€12,72 pro Tag, €6,36 bis 4 Stunden Anw.).

Die nächste Erhöhung ist wieder mit 1. Aug. 2023 vorgesehen.

Abgesehen davon, dass in den Verteilzentren der Schichtdienst immer mehr reduziert wird, haben bis zum heutigen Tag die neuen MitarbeiterInnen, welche dem KV Neu unterliegen, noch immer keine Schichtdienstzulage.

Da besteht noch massiv Handlungsbedarf!

GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN

Schichdienstzulage Erhöhung mit 1. August

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gem. der Betriebsvereinbarung Schichtdienst wird die Schichtdienstzulage alle 3 Jahre entsprechend den Gehaltserhöhungen angepasst. Aufgrund dieser Regelung ist eine Erhöhung um 6,76% als Mindestmaß anzunehmen.

Abgesehen davon, dass in den Verteilzentren der Schichtdienst immer mehr reduziert wird, haben bis zum heutigen Tag die neuen MitarbeiterInnen, welche dem KV Neu unterliegen, noch immer keine Schichtdienstzulage.

Da besteht noch massiv Handlungsbedarf!

GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.

ÖGB Mitlgiedsanmeldung

Was ist beim Krankenstand rechtens?

In den letzten Wochen haben uns zahlreiche Kolleginnen und Kollegen zum Thema Krankenstand kontaktiert. Wir wollen einen kurzen Überblick zu den aktuellen arbeitsrechtlichen Bestimmungen beim Krankenstand geben:

1) Wie lang kann ich mir mit der Meldung eines Krankenstands im Unternehmen Zeit lassen?

„Arbeitnehmer sind verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsverhinderung zu informieren.“

2)Muss man dem Dienstgeber in jedem Fall eine Krankenstandsbestätigung vorlegen?

„Grundsätzlich hat der Dienstgeber das Recht, eine Krankenstandsbestätigung zu verlangen – auch ab dem 1.Tag!“

3)Hat der Arbeitgeber ein Recht, zu erfahren, woran ich erkrankt bin?

„Nein – Auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss zwar die Ursache stehen, der Gesetzgeber meint damit, aber lediglich die Angabe, ob eine normale Krankheit oder eine Berufskrankheit bzw. Freizeit- oder Arbeitsunfall vorliegt. Die Diagnose muss dem Arbeitgeber auf alle Fälle nicht mitgeteilt werden.“

4)Gibt es im Krankenstand einen Kündigungsschutz?

„Grundsätzlich nein- Eine Kündigung während des Krankenstands ist möglich, allerdings kann sich der Dienstgeber damit nicht die Entgeltfortzahlung ersparen. Der Dienstgeber muss dem Arbeitnehmer für die Zeit seiner Erkrankung bis zum Höchstmaß der Anspruchsdauer Entgelt bezahlen. Eine Kündigungsanfechtung des Arbeitnehmers bleibt natürlich immer vorbehalten.“

Für weitere Fragen und Auskünfte kontaktieren Sie unsere FCG Betriebsräte/Personalvertreter!

 

Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam – aber sie mahlen

Der Bund hat mit 1.1.2008 eine Pensionskasse für Beamte eingeführt und zahlt ab diesem Zeitpunkt 0,75% der Bemessungsgrundlage dafür ein. Beamte der Post AG, der A1 Telekom und des Postbusses sind von dieser Regelung nicht umfasst, weil bis heute diese Unternehmen mit der Postgewerkschaft keinen KV dafür zustande gebracht haben.

Seit mehr als 11 Jahren werden die Zuschüsse zur Betriebspensionskasse des Bundes den Beamten von Post, A1 und den Beamten im Bereich des ehemaligen Postbusses vom Management vorenthalten. Leider hat sich die Mehrheitsfraktion unserer Gewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Köstinger aus unserer Sicht viel zu spät entschlossen, auf Druck der FCG, diese Klage endlich zu führen.

Nun scheint es in den Verfahren langsam eng für das Management zu werden. Wir als FCG GewerkschafterInnen und Personalvertreter werden weiterhin um diese 0,75% der Bemessungsgrundlage kämpfen und uns diesen Betrag auch bei den bevorstehenden Gehaltsverhandlungen im Mai NICHT ABKAUFEN LASSEN.

GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.

Gewonnene Pause: Post muss 312 Überstunden bezahlen

Die Post muss wegen der gewonnenen, bezahlten Pause 312 Überstunden auszahlen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes von gestern bestätigt wieder, dass die halbstündige Pause zu bezahlen ist.

GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.