Bundesrat nicht vorverlegt- Freistellung für Risikogruppen wackelt
Der Nationalrat am Dienstag den 28.April einige CoV- Gesetze beschlossen. Darunter fallen die vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe, sowie Regelungen für Risikogruppen für eine Covid- 19 Erkrankung.
Leider hat sich die SPÖ gegen eine Sondersitzung des Bundesrates am 30.4. ausgesprochen. Damit ist ein Inkrafttreten dieser Gesetze am 4. Mai nicht möglich und die dringend notwendige Regelung für Dienstfreistellung von gefährdeten KollegInnen bzgl. Covid-19 verzögert.
Der nächste Reguläre Bundesrat ist für 7. Mai vorgesehen. Dort könnten SPÖ und FPÖ mit einer Mehrheit ein Veto gegen die Gesetze einbringen. Das könnte später vom Nationalrat zwar per Beharrungsbeschluss wieder überstimmt werden, das Inkrafttreten der Gesetze würde sich dann allerdings verzögern.
Wir werden über den weiteren Verlauf informieren!
GEMEINSAM. NEUE WEGE GEHEN.
